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Er hat entschiedenBis vor einige Wochen habe ich eigentlich noch nie von ihm gehört. Ob das daran liegt, daß mein LAB täglich der Hauptteil unserer Zeitung unter die Arme nimmt, und ich den nur in den seltenstens Fällen zur Gesicht bekomme? (also, das Hauptteil meine ich) Zumindest muss ich mich heute von ihm anhören "Seid wann interessierst du dich denn für innerdeutsche Politik?"Naja, als Ratsmitglied muss ich doch zumindest ein wenig über den Tellerrand der Gemeinde blicken :-) Auf jeden Fall: der Bundesprädident hat sich entschieden. Und um 20h15 wissen wirs alle. Ich finde eigentlich, wenn er so eine wichtige Rolle spielt, dürfte er schon ein wenig mehr an die Öffentlichkeit gehen, und nicht nur bei Vertrauensfragen, die beantwortet werden müssen (oder liegt es am verpassen des Hauptteils unserer Zeitung, daß ich diesen Eindruck habe?) Auf der Seite vom Bundesprädident lese ich die Frage: "Schafft die Tatsache, dass alle Parteien und die Mehrheit der Bevölkerung Neuwahlen wollen, ein Faktum eigener Art?" Und ich frage mich: wie wird die Mehrheit der Bevölkerung eigentlich festgestellt? Mit der NRW-Wahl kann man doch überhaupt nicht pauschalieren und über die Mehrheit spechen. Denn auch wenn man die NRW-Wahl oder die NRW-Wähler repräsentativ nennen wurde: sie haben die Landesregierung gewählt. Sie haben damit nicht gesagt: wir möchten eine neue Bundesregierung. Denn eine neue Bundesregierung heisst auch: die Regierung wird bis zur Wahl nicht wirklich viel mehr machen, als sich auf der Wahl zu konzentrieren. Eigentlich tun sie dass die letzten Wochen schon nicht anders. Und einer neuen Regierung muss wieder geformt werden. Da geht soviel Zeit mit ins Land, daß es schon sinnvoll ist, eine Regierung nur jede vier Jahr zu wählen. Damit die geformte Regierung auch wirklich was bewegen kann. Sollte nicht, bevor der Vertrauensfrage überhaupt gestellt wird, und die Frage, ob es Neuwahlen geben sollen, nicht die Bevölkerung direkt befragt werden? Quasi ein Wahl vor der Wahl?
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